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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Resolution: Kein Atommüllendlager in der deutsch-luxemburgischen Grenzregion

So viel Einigkeit war selten: In einer gemeinsamen Resolution wollen sich im nächsten Kreistag alle Fraktionen (außer der AfD) gemeinsam gegen die Einrichtung eines Atommüllendlagers aussprechen. Gegen entsprechende Pläne bzw. Prüfungen der belgischen Regierungen bildet sich seit Mai heftiger Widerstand in den betroffenen Regionen. Hier geht es... Weiterlesen


Anfrage: Förderung beruflicher Weiterbildung durch das Jobcenter Euskirchen

Die Gelder im Haushalt der Jobcenter für die Förderung beruflicher Weiterbildung sind wichtig, da damit zum Beispiel Fortbildungen für Erwerbslose gezahlt werden, die eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Im aktuellen Jahr ist das umso wichtiger, um mit den wirtschaftlichen Auswirkunen der Corona-Pandemie fertig zu werden, die... Weiterlesen


Antrag: Evakuierung der Zentralen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge

Die Folgen der Corona-Pandemie treffen gerade die Schwächsten besonders hart, nicht zuletzt gilt das auch für Geflüchtete in Massenunterkünften wie in den Zentralen Unterbringungsinrichtungen des Landes (ZUE) im Kreis Euskirchen. Denn wie die Erfahrung zeigt, ist es hier äußerst schwierig, Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur... Weiterlesen


Antrag: Kampagne "Kein Ort für Neonazis" mit der Amadeu-Antonio-Stiftung

Kiel hat es vorgemacht, wir wollen es nachmachen: Die schleswig-holsteinische Hauptstadt hatte die Kampagne "Kein Ort für Neonazis" der Amadeu-Antonio-Stiftung umgesetzt. Dazu wurden u.a. Plaketten angefertigt, die zum Beispiel an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Rathäusern und Behörden bis heute ein deutliches und dauerhaftes Zeichen gegen... Weiterlesen


Antrag: Fortführung des Bildungs- und Integrationsprojekts "Café KuCK"

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Vogelsang liegt weit ab vom Schuss. Umso wichtiger, dass dort für die Bewohner*innen auch ein soziales und kulturelles Programm mit Integrationsangeboten vorgehalten wird. Das Café KuCK war ein solches Angebot, das nun aber wegen Wegfall der Fördermittel eingestellt werden musste.... Weiterlesen


Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Gebäudreinigung bei Auftragnehmern des Kreises

Wie die IG BAU informiert, versuchen derzeit viele Arbeitgeber aus einer Position der Stärke, ihre Beschäftigten zur Unterzeichnung von deutlich verschlechterten Arbeitsverträgen zu bringen. Wir fragen nach, ob das auch bei Auftragnehmern des Kreises vorkommt und welche Möglichkeiten es gibt, um das zu unterbinden: Hier geht es zu unserer Anfrage... Weiterlesen