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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Antrag: Fortführung des Bildungs- und Integrationsprojekts "Café KuCK"

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Vogelsang liegt weit ab vom Schuss. Umso wichtiger, dass dort für die Bewohner*innen auch ein soziales und kulturelles Programm mit Integrationsangeboten vorgehalten wird. Das Café KuCK war ein solches Angebot, das nun aber wegen Wegfall der Fördermittel eingestellt werden musste.... Weiterlesen


Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Gebäudreinigung bei Auftragnehmern des Kreises

Wie die IG BAU informiert, versuchen derzeit viele Arbeitgeber aus einer Position der Stärke, ihre Beschäftigten zur Unterzeichnung von deutlich verschlechterten Arbeitsverträgen zu bringen. Wir fragen nach, ob das auch bei Auftragnehmern des Kreises vorkommt und welche Möglichkeiten es gibt, um das zu unterbinden: Hier geht es zu unserer Anfrage... Weiterlesen


Antrag: Tariffortschreibung im VRS

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen beantragen wir im Kreistag den Verzicht auf Preiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS). Denn gerade aus ökologischen Gründen muss der ÖPNV attraktiver werden. Hier geht es zum gemeinsamen Antrag. Weiterlesen


Anfrage: Generalistische Pflegeausbildung im Kreis Euskirchen

Die Ausbilder im Bereich Pflege im Kreis planen in den nächsten Jahren die Umstellung auf die neue sogenannte generalistische Pflegeausbildung. Wir fragen im Sozialausschuss nach, welche Überlegungen es im Kreis gibt, um diesen Prozess im Sinne der Auszubildenden zu unterstützen: Hier geht es zu unserer Anfrage. Weiterlesen


Anfrage: Aufenthaltsperspektiven für gut integrierte Ausländer

Mit einem neuen Erlass will der Gesetzgeber die Möglichkeiten erweitern, dass gut integrierte geduldete Ausländer eine Bleibeperspektive bekommen. Wir fragen beim Ausländeramt nach, wie dies vor Ort umgesetzt werden soll. Hier geht es zu unserer Anfrage im Sozialausschuss. Weiterlesen


Resolution: Gegen die Abschaffung der Stichwahl für Landräte und Bürgermeister

Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der Grünen (und last Minute auch mit der SPD) beantragen wir, dass sich der Kreistag gegen die Abschaffung der Stichwahl zu den nächsten Kommunalwahlen ausspricht: CDU und FDP wollen dies auf Landesebene durchsetzen, weil sich die CDU davon mehr Chancen für die Besetzung von kommunalen Spitzenposten verspricht. ... Weiterlesen