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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Anfrage: Telefonische Beratung des Jobcenters EU-aktiv

Beim Jobcenter EU-aktiv wird man "fernmündlich und per E-Mail ausgebremst", musste auch der KSTA neulich feststellen. Wir fragen im Sozialausschuss nach, warum der Service für Hartz-IV-Betroffene im Kreis so schlecht ist:... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Haushalt: 5 Mio. Euro für sozialen Wohnungsbau

Während andere (z.B. im neuen "Bündnis für Wohnen" auf Kreisebene) nur reden, finden wir, dass Kreis und Kommunen endlich Geld in die Hand nehmen müssen, um gerade im Segment des preisgünstigen Wohnraums in Teilen des Kreisgebiets sicherzustellen. Wir beantragen deshalb für Kreisausschuss und Kreistag, dass der Kreis Euskirchen selbst im Rahmen des... Weiterlesen


Anfrage: Anerkannte und tatsächliche Kosten der Unterkunft

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass im Kreis Euskirchen für Hartz-IV-Betroffene besonders häufig bei den Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter gekürzt wird. Wir fragen im Sozialausschuss nach den Gründen:... Weiterlesen


Antrag: Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises

Nicht erst seit der aktuellen Auseinandersetzung um den Hambacher Forst wissen wir, dass die Geschäftspolitik von RWE weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist. Wir beantragen deshalb als LINKE Kreistagsfraktion den Verkauf aller 93.850 RWE-Aktien des Kreises zum nächstmöglichen Zeitpunkt: https://sdnet.kreis-euskirchen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NX... Weiterlesen


Anfrage: Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht

Wer beim Kreis die Feststellung einer Schwerbehinderung oder besonders die Änderung des Grades der Behinderung beantragt, erhält zunächt einmal oft eine Abfuhr und muss dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Wir haken im Sozialausschuss nach, wie oft es zu solchen Widerspruchsverfahren kommt und wie hoch dort die Erfolgsquote ist, damit in... Weiterlesen


Anfrage: Angemessene Kosten der Unterkunft

Das Jobcenter legt für das gesamte Kreisgebiet die sogenannten angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) fest - liegt ein/e Empfänger/in von SGB II-Leistungen über der Grenze muss er/sie unter Umständen umziehen, sonst übernimmt das Jobcenter nicht mehr die Kosten für die Miete. Im Kreis Euskirchen wurden die angemessenen Unterkunftskosten schon... Weiterlesen