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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Anfrage: Anerkannte und tatsächliche Kosten der Unterkunft

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass im Kreis Euskirchen für Hartz-IV-Betroffene besonders häufig bei den Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter gekürzt wird. Wir fragen im Sozialausschuss nach den Gründen:... Weiterlesen


Antrag: Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises

Nicht erst seit der aktuellen Auseinandersetzung um den Hambacher Forst wissen wir, dass die Geschäftspolitik von RWE weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist. Wir beantragen deshalb als LINKE Kreistagsfraktion den Verkauf aller 93.850 RWE-Aktien des Kreises zum nächstmöglichen Zeitpunkt: https://sdnet.kreis-euskirchen.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NX... Weiterlesen


Anfrage: Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht

Wer beim Kreis die Feststellung einer Schwerbehinderung oder besonders die Änderung des Grades der Behinderung beantragt, erhält zunächt einmal oft eine Abfuhr und muss dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Wir haken im Sozialausschuss nach, wie oft es zu solchen Widerspruchsverfahren kommt und wie hoch dort die Erfolgsquote ist, damit in... Weiterlesen


Anfrage: Angemessene Kosten der Unterkunft

Das Jobcenter legt für das gesamte Kreisgebiet die sogenannten angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) fest - liegt ein/e Empfänger/in von SGB II-Leistungen über der Grenze muss er/sie unter Umständen umziehen, sonst übernimmt das Jobcenter nicht mehr die Kosten für die Miete. Im Kreis Euskirchen wurden die angemessenen Unterkunftskosten schon... Weiterlesen


Antrag: Recycling von Hohlkammerplakaten nach der Bundestagswahl

Wir möchten erreichen, dass die zahlreichen Wahlplakate der verschiedenen Parteien im Kreis zentral und umweltgerecht recyclet werden können. Hierzu soll der Kreis mit einem geeigneten Unternehmen zusammenarbeiten, das die Abholung kostenfrei übernimmt: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, für die kommende Sitzung des... Weiterlesen


Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung überlegt seit dem Anschlag bei der Deutschen Botschaft in Kabul, ob Afghanistan unter die so genannten "sicheren Herkunftsländer" fällt. Wir wollen, dass sich der Kreistag in einer Resolution kategorisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht und das Ausländeramt des Kreises alle Mittel ausschöpft, um sie zu verhindern.... Weiterlesen