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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Anfrage: Generalistische Pflegeausbildung im Kreis Euskirchen

Die Ausbilder im Bereich Pflege im Kreis planen in den nächsten Jahren die Umstellung auf die neue sogenannte generalistische Pflegeausbildung. Wir fragen im Sozialausschuss nach, welche Überlegungen es im Kreis gibt, um diesen Prozess im Sinne der Auszubildenden zu unterstützen: Hier geht es zu unserer Anfrage. Weiterlesen


Anfrage: Aufenthaltsperspektiven für gut integrierte Ausländer

Mit einem neuen Erlass will der Gesetzgeber die Möglichkeiten erweitern, dass gut integrierte geduldete Ausländer eine Bleibeperspektive bekommen. Wir fragen beim Ausländeramt nach, wie dies vor Ort umgesetzt werden soll. Hier geht es zu unserer Anfrage im Sozialausschuss. Weiterlesen


Resolution: Gegen die Abschaffung der Stichwahl für Landräte und Bürgermeister

Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion der Grünen (und last Minute auch mit der SPD) beantragen wir, dass sich der Kreistag gegen die Abschaffung der Stichwahl zu den nächsten Kommunalwahlen ausspricht: CDU und FDP wollen dies auf Landesebene durchsetzen, weil sich die CDU davon mehr Chancen für die Besetzung von kommunalen Spitzenposten verspricht. ... Weiterlesen


Anfrage: Telefonische Beratung des Jobcenters EU-aktiv

Beim Jobcenter EU-aktiv wird man "fernmündlich und per E-Mail ausgebremst", musste auch der KSTA neulich feststellen. Wir fragen im Sozialausschuss nach, warum der Service für Hartz-IV-Betroffene im Kreis so schlecht ist:... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Haushalt: 5 Mio. Euro für sozialen Wohnungsbau

Während andere (z.B. im neuen "Bündnis für Wohnen" auf Kreisebene) nur reden, finden wir, dass Kreis und Kommunen endlich Geld in die Hand nehmen müssen, um gerade im Segment des preisgünstigen Wohnraums in Teilen des Kreisgebiets sicherzustellen. Wir beantragen deshalb für Kreisausschuss und Kreistag, dass der Kreis Euskirchen selbst im Rahmen des... Weiterlesen


Anfrage: Anerkannte und tatsächliche Kosten der Unterkunft

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass im Kreis Euskirchen für Hartz-IV-Betroffene besonders häufig bei den Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter gekürzt wird. Wir fragen im Sozialausschuss nach den Gründen:... Weiterlesen