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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Anfrage: Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht

Wer beim Kreis die Feststellung einer Schwerbehinderung oder besonders die Änderung des Grades der Behinderung beantragt, erhält zunächt einmal oft eine Abfuhr und muss dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Wir haken im Sozialausschuss nach, wie oft es zu solchen Widerspruchsverfahren kommt und wie hoch dort die Erfolgsquote ist, damit in... Weiterlesen


Anfrage: Angemessene Kosten der Unterkunft

Das Jobcenter legt für das gesamte Kreisgebiet die sogenannten angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) fest - liegt ein/e Empfänger/in von SGB II-Leistungen über der Grenze muss er/sie unter Umständen umziehen, sonst übernimmt das Jobcenter nicht mehr die Kosten für die Miete. Im Kreis Euskirchen wurden die angemessenen Unterkunftskosten schon... Weiterlesen


Antrag: Recycling von Hohlkammerplakaten nach der Bundestagswahl

Wir möchten erreichen, dass die zahlreichen Wahlplakate der verschiedenen Parteien im Kreis zentral und umweltgerecht recyclet werden können. Hierzu soll der Kreis mit einem geeigneten Unternehmen zusammenarbeiten, das die Abholung kostenfrei übernimmt: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, für die kommende Sitzung des... Weiterlesen


Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung überlegt seit dem Anschlag bei der Deutschen Botschaft in Kabul, ob Afghanistan unter die so genannten "sicheren Herkunftsländer" fällt. Wir wollen, dass sich der Kreistag in einer Resolution kategorisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht und das Ausländeramt des Kreises alle Mittel ausschöpft, um sie zu verhindern.... Weiterlesen


Anfrage: Aktivität von Reichsbürgern im Kreis Euskirchen

In letzter Zeit kam es bundesweit vermehrt zu gewaltsamen Vorfällen mit sogenannten "Reichsbürgern", d.h. Menschen aus dem rechten Spektrum, die die staatliche Autorität der Bundesrepublik nicht anerkennen. Wir haben nachgefragt, welche Erkenntnisse über Zahl und Aktivitäten von Reichsbürgern es im Kreis Euskirchen gibt. Hier die Anfrage im... Weiterlesen


Antrag: Ausnahmeregelung im Rahmen des Landesgesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Ein Landesgesetz ermöglicht ab sofort, dass Ausschussvorsitzende des Kreistages eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von zur Zeit knapp 360 EUR/Monat bekommen. Wir halten das nicht für erforderlich und möchten mit unserem Antrag erreichen, dass der Kreis hier auf die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zurückgreift und auf die Auszahlung von... Weiterlesen