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Anfrage: Feststellungsverfahren im Schwerbehindertenrecht

Wer beim Kreis die Feststellung einer Schwerbehinderung oder besonders die Änderung des Grades der Behinderung beantragt, erhält zunächt einmal oft eine Abfuhr und muss dann Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Wir haken im Sozialausschuss nach, wie oft es zu solchen Widerspruchsverfahren kommt und wie hoch dort die Erfolgsquote ist, damit in Zukunft ein möglichst reibungsloses Verfahren gewährleistet werden kann. Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

für die nächste Sitzung des Sozialausschusses bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Anträge nach § 69 SGB IX auf Feststellung einer Behinderung oder eines höheren Grades der Behinderung gingen bei der Kreisverwaltung in den letzten drei Jahren jeweils ein? Wie viele dieser Anträge wurden jeweils abgelehnt und waren nicht erfolgreich? In wie vielen Fällen kam es jeweils zu einem (erfolgreichen) Widerspruch der Betroffenen?

2. Welches sind die häufigsten Gründe für eine Ablehnung dieser Anträge?

3. Wie sieht die Ablehnungsquote im Vergleich zu anderen Kommunen aus? Falls sie höher ist als in anderen Kommunen: Welche möglichen Gründe sieht die Verwaltung hierfür?

Begründung:

Die Fragesteller interessiert das Verfahren zur Feststellung einer Behinderung nach Schwerbehindertenrecht. Im Sinne der Betroffenen ist ein reibungsloses Verfahren ohne unnötige - u.U. auch juristische - Auseinandersetzungen zu gewährleisten.