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Antrag: Umsetzung des Transparenzgesetzes

Laut dem Transparenzgesetz müssen Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, die Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beiräten individuell veröffentlichen, damit sich Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können. Im Beteiligungsbericht des Kreises, der die Beteiligungen des Kreis Euskirchen an Unternehmen auflistet, wird das aber noch nicht an jeder Stelle praktiziert. Wir wollen mit dem Antrag an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur nächsten Sitzung des Kreistags am 6. Juli stellt die Fraktion DIE LINKE den folgenden Antrag:

In den zukünftigen Beteiligungsberichten des Kreises werden die Vergütungen der Geschäftsführungen sowie der Vertreterinnen und Vertreter des Kreises in den weiteren Organen des Unternehmens individuell in Teil B des Berichtes aufgeführt.

 

Begründung:

Nach dem Transparenzgesetz vom 17. Dezember 2009 sind Unternehmen, die sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden, zur individuellen Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat in den Jahresabschlüssen verpflichtet. Der Beteiligungsbericht des Kreises Euskirchen, in dem alle Beteiligungen des Kreises gebündelt aufgelistet werden, stellt nach Ansicht der Antragsteller den geeigneten Ort dar, um Bürgerinnen und Bürgern den Zugriff auf diese Informationen zu ermöglichen. In den vergangenen Beteiligungsberichten fehlen diese Angaben jedoch. Die Antragsteller schlagen daher vor, in Teil B ("Angaben zu den einzelnen Gesellschaften") zukünftig hinter den Namen der einzelnen GeschäftsfühererInnen und VertreterInnen des Kreises auch die jährlichen Bezüge für die Tätigkeit in den Organen des jeweiligen Unternehmens zu vermerken, um so die gesetzlichen Bestimmungen des Transparenzgesetzes auch im Beteiligungsbericht des Kreises umzusetzen.