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Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung überlegt seit dem Anschlag bei der Deutschen Botschaft in Kabul, ob Afghanistan unter die so genannten "sicheren Herkunftsländer" fällt. Wir wollen, dass sich der Kreistag in einer Resolution kategorisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht und das Ausländeramt des Kreises alle Mittel ausschöpft, um sie zu verhindern. Hier die Resolution im Wortlaut:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur nächsten Sitzung des Kreistags am 12. Juli 2017 stellt die Fraktion DIE LINKE den folgenden Antrag:

1. Der Kreistag appelliert an Bundes- und Landesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan einen dauerhaften und vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verfügen.

2. Die Kreisverwaltung und die Ausländerbehörde werden gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist.

Begründung:

Nicht erst seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Abschiebungen nach Afghanistan sind Ausdruck einer menschenfeindlichen Asylpolitik. Eine vorübergehende Einschränkung der Abschiebepraxis reicht daher nicht aus. Für viele Abgeschobene kam der vorübergehende Abschiebestopp im Juni ohnehin zu spät, und auch für Gefährder, Straftäter und Personen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen und für die der vorübergehende Abschiebestopp daher keine Wirkung hatte, gelten Menschenrechte. Kreistag und Landrat sollen deshalb darauf hinwirken, dass dauerhaft keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr vorgenommen werden.