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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Antrag: Recycling von Hohlkammerplakaten nach der Bundestagswahl

Wir möchten erreichen, dass die zahlreichen Wahlplakate der verschiedenen Parteien im Kreis zentral und umweltgerecht recyclet werden können. Hierzu soll der Kreis mit einem geeigneten Unternehmen zusammenarbeiten, das die Abholung kostenfrei übernimmt: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, für die kommende Sitzung des... Weiterlesen


Resolution: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Bundesregierung überlegt seit dem Anschlag bei der Deutschen Botschaft in Kabul, ob Afghanistan unter die so genannten "sicheren Herkunftsländer" fällt. Wir wollen, dass sich der Kreistag in einer Resolution kategorisch gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht und das Ausländeramt des Kreises alle Mittel ausschöpft, um sie zu verhindern.... Weiterlesen


Anfrage: Aktivität von Reichsbürgern im Kreis Euskirchen

In letzter Zeit kam es bundesweit vermehrt zu gewaltsamen Vorfällen mit sogenannten "Reichsbürgern", d.h. Menschen aus dem rechten Spektrum, die die staatliche Autorität der Bundesrepublik nicht anerkennen. Wir haben nachgefragt, welche Erkenntnisse über Zahl und Aktivitäten von Reichsbürgern es im Kreis Euskirchen gibt. Hier die Anfrage im... Weiterlesen


Antrag: Ausnahmeregelung im Rahmen des Landesgesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Ein Landesgesetz ermöglicht ab sofort, dass Ausschussvorsitzende des Kreistages eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von zur Zeit knapp 360 EUR/Monat bekommen. Wir halten das nicht für erforderlich und möchten mit unserem Antrag erreichen, dass der Kreis hier auf die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zurückgreift und auf die Auszahlung von... Weiterlesen


Anfrage: Fehler bei Verbuchungen von SGB II-Leistungen

Aus vielen Kreisen (u.a. im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis) gab es in der Vergangenheit Berichte, dass durch einen Fehler in der Jobcenter-Software A2LL Gelder, die eigentlich der Bund tragen müsste, zu Lasten der Kreise verbucht wurden. Die Schäden durch solche falsch verbuchten Leistungen gingen dabei offenbar in die Hunderttausenden. Wir haben... Weiterlesen


Anfrage: Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Die Tierschutzvereine im Kreis fordern schon länger eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen (d.h. Katzen, die nicht nur in der Wohnung gehalten werden). Denn es gibt zu viele verwilderte Hauskatzen, die sich ungehindert vermehren, für die es aber nicht genug Nahrung gibt und die deswegen unter Hunger und Krankheiten zu leiden haben.... Weiterlesen