Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Anfrage: Aktivität von Reichsbürgern im Kreis Euskirchen

In letzter Zeit kam es bundesweit vermehrt zu gewaltsamen Vorfällen mit sogenannten "Reichsbürgern", d.h. Menschen aus dem rechten Spektrum, die die staatliche Autorität der Bundesrepublik nicht anerkennen. Wir haben nachgefragt, welche Erkenntnisse über Zahl und Aktivitäten von Reichsbürgern es im Kreis Euskirchen gibt. Hier die Anfrage im... Weiterlesen


Antrag: Ausnahmeregelung im Rahmen des Landesgesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Ein Landesgesetz ermöglicht ab sofort, dass Ausschussvorsitzende des Kreistages eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von zur Zeit knapp 360 EUR/Monat bekommen. Wir halten das nicht für erforderlich und möchten mit unserem Antrag erreichen, dass der Kreis hier auf die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zurückgreift und auf die Auszahlung von... Weiterlesen


Anfrage: Fehler bei Verbuchungen von SGB II-Leistungen

Aus vielen Kreisen (u.a. im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis) gab es in der Vergangenheit Berichte, dass durch einen Fehler in der Jobcenter-Software A2LL Gelder, die eigentlich der Bund tragen müsste, zu Lasten der Kreise verbucht wurden. Die Schäden durch solche falsch verbuchten Leistungen gingen dabei offenbar in die Hunderttausenden. Wir haben... Weiterlesen


Anfrage: Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Die Tierschutzvereine im Kreis fordern schon länger eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen (d.h. Katzen, die nicht nur in der Wohnung gehalten werden). Denn es gibt zu viele verwilderte Hauskatzen, die sich ungehindert vermehren, für die es aber nicht genug Nahrung gibt und die deswegen unter Hunger und Krankheiten zu leiden haben.... Weiterlesen


Antrag: Umsetzung des Transparenzgesetzes

Laut dem Transparenzgesetz müssen Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, die Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beiräten individuell veröffentlichen, damit sich Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können. Im Beteiligungsbericht des Kreises, der die Beteiligungen des Kreis Euskirchen an Unternehmen... Weiterlesen


Anfrage: Zwangsbejagung auf Grundstücken im Kreis Euskirchen

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es für Grundstückseigentümer möglich, auf dem eigenen Grundstück Jägern die Jagd zu untersagen. Im Kreis Euskirchen scheint das noch nicht recht angekommen zu sein, wie ein entsprechender Fall, der erst gerichtlich geklärt werden musste, belegt. Wir haben in einer Anfrage... Weiterlesen