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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Antrag: Kommunale Transparenzsatzung

In Übereinstimmung mit den Forderungen des Bündnisses "NRW blickt durch" (bestehend aus Mehr Demokratie e.V., Transparency International, Bund der Steuerzahler und NABU) fordern wir die Einführung einer Transparenzsatzung im Kreis Euskirchen, um für Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden und unkomplizierten Zugang zu Informationen zu gewähren -... Weiterlesen


Anfrage: Situation der Ausländerbehörde

Es werden immer wieder Beschwerden über die Situation im Ausländeramt herangetragen, gleichzeitig steht die Behörde durch den Zuzug von zahlreichen Flüchtlingen zur Zeit vor neuen Herausforderungen und der Kreis hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort auch in der Lage sind, diese Aufgaben angemessen zu... Weiterlesen


Antrag: Keine Sanktionen des Jobcenters bei den Kosten der Unterkunft

DIE LINKE Kreistagsfraktion Euskirchen beantragt den vollständigen Verzicht auf Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher_innen. Dies soll möglich gemacht werden durch das Weisungsrecht, das die Stadt gegenüber dem Jobcenter in Fragen der eigenen Zuständigkeit innerhalb der gemeinsamen Einrichtung (gE) ausübt. Hier der Antrag im... Weiterlesen


Anfrage: Rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis Euskirchen

Auch im Kreis Euskirchen gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorfälle, die auf rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis schließen lassen, unter anderem die wiederholte Zerstörung des Blumenthaler Synagogen-Denkmals oder das Auftreten der Kameradschaft Eifler Land. DIE LINKE nimmt das zum Anlass, sich bei der Verwaltung nach der aktuellen... Weiterlesen


Anfrage: Stromsperren im Kreis Euskirchen

DIE LINKE ist gegen die unsoziale Praxis der Stromsperren, die in der Regel nur Geringverdiener_innen und Hartz-IV-Empfänger_innen trifft. Auch der Kreis Euskirchen braucht einen Sozialstromtarif! Die Anfrage diente der Erfassung, soweit möglich, der jährlichen Stromsperren im Kreis. Hier die Anfrage im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Landrat, unter... Weiterlesen


Antrag: Senkung der Dispozinsen der Kreissparkasse

Die Dispozinsen der Kreissparkasse Euskirchen sind sogar im Vergleich mit privaten Banken sehr hoch. Gerade eine Bank in öffentlichem Eigentum sollte aber ein anderes Geschäftsmodell verfolgen und ihre Kundinnen und Kunden nicht in eine mögliche Spirale wachsender Verschuldung treiben, finden wir. Hier der Antrag der LINKEN im Wortlaut: Sehr... Weiterlesen