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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Antrag: Umsetzung des Transparenzgesetzes

Laut dem Transparenzgesetz müssen Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, die Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beiräten individuell veröffentlichen, damit sich Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können. Im Beteiligungsbericht des Kreises, der die Beteiligungen des Kreis Euskirchen an Unternehmen... Weiterlesen


Anfrage: Zwangsbejagung auf Grundstücken im Kreis Euskirchen

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es für Grundstückseigentümer möglich, auf dem eigenen Grundstück Jägern die Jagd zu untersagen. Im Kreis Euskirchen scheint das noch nicht recht angekommen zu sein, wie ein entsprechender Fall, der erst gerichtlich geklärt werden musste, belegt. Wir haben in einer Anfrage... Weiterlesen


Antrag: Kommunale Transparenzsatzung

In Übereinstimmung mit den Forderungen des Bündnisses "NRW blickt durch" (bestehend aus Mehr Demokratie e.V., Transparency International, Bund der Steuerzahler und NABU) fordern wir die Einführung einer Transparenzsatzung im Kreis Euskirchen, um für Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden und unkomplizierten Zugang zu Informationen zu gewähren -... Weiterlesen


Anfrage: Situation der Ausländerbehörde

Es werden immer wieder Beschwerden über die Situation im Ausländeramt herangetragen, gleichzeitig steht die Behörde durch den Zuzug von zahlreichen Flüchtlingen zur Zeit vor neuen Herausforderungen und der Kreis hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort auch in der Lage sind, diese Aufgaben angemessen zu... Weiterlesen


Antrag: Keine Sanktionen des Jobcenters bei den Kosten der Unterkunft

DIE LINKE Kreistagsfraktion Euskirchen beantragt den vollständigen Verzicht auf Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher_innen. Dies soll möglich gemacht werden durch das Weisungsrecht, das die Stadt gegenüber dem Jobcenter in Fragen der eigenen Zuständigkeit innerhalb der gemeinsamen Einrichtung (gE) ausübt. Hier der Antrag im... Weiterlesen


Anfrage: Rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis Euskirchen

Auch im Kreis Euskirchen gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorfälle, die auf rechtsextremistische Aktivitäten im Kreis schließen lassen, unter anderem die wiederholte Zerstörung des Blumenthaler Synagogen-Denkmals oder das Auftreten der Kameradschaft Eifler Land. DIE LINKE nimmt das zum Anlass, sich bei der Verwaltung nach der aktuellen... Weiterlesen