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Initiativen der LINKEN Kreistagsfraktion


Antrag: Ausnahmeregelung im Rahmen des Landesgesetzes zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Ein Landesgesetz ermöglicht ab sofort, dass Ausschussvorsitzende des Kreistages eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von zur Zeit knapp 360 EUR/Monat bekommen. Wir halten das nicht für erforderlich und möchten mit unserem Antrag erreichen, dass der Kreis hier auf die im Gesetz vorgesehene Ausnahmeregelung zurückgreift und auf die Auszahlung von... Weiterlesen


Anfrage: Fehler bei Verbuchungen von SGB II-Leistungen

Aus vielen Kreisen (u.a. im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis) gab es in der Vergangenheit Berichte, dass durch einen Fehler in der Jobcenter-Software A2LL Gelder, die eigentlich der Bund tragen müsste, zu Lasten der Kreise verbucht wurden. Die Schäden durch solche falsch verbuchten Leistungen gingen dabei offenbar in die Hunderttausenden. Wir haben... Weiterlesen


Anfrage: Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

Die Tierschutzvereine im Kreis fordern schon länger eine Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen (d.h. Katzen, die nicht nur in der Wohnung gehalten werden). Denn es gibt zu viele verwilderte Hauskatzen, die sich ungehindert vermehren, für die es aber nicht genug Nahrung gibt und die deswegen unter Hunger und Krankheiten zu leiden haben.... Weiterlesen


Antrag: Umsetzung des Transparenzgesetzes

Laut dem Transparenzgesetz müssen Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden, die Bezüge von Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beiräten individuell veröffentlichen, damit sich Bürgerinnen und Bürger darüber informieren können. Im Beteiligungsbericht des Kreises, der die Beteiligungen des Kreis Euskirchen an Unternehmen... Weiterlesen


Anfrage: Zwangsbejagung auf Grundstücken im Kreis Euskirchen

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es für Grundstückseigentümer möglich, auf dem eigenen Grundstück Jägern die Jagd zu untersagen. Im Kreis Euskirchen scheint das noch nicht recht angekommen zu sein, wie ein entsprechender Fall, der erst gerichtlich geklärt werden musste, belegt. Wir haben in einer Anfrage... Weiterlesen


Antrag: Kommunale Transparenzsatzung

In Übereinstimmung mit den Forderungen des Bündnisses "NRW blickt durch" (bestehend aus Mehr Demokratie e.V., Transparency International, Bund der Steuerzahler und NABU) fordern wir die Einführung einer Transparenzsatzung im Kreis Euskirchen, um für Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden und unkomplizierten Zugang zu Informationen zu gewähren -... Weiterlesen