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Haushaltsreden der Linksfraktion

am 18.04. 2018 gehalten von Thomas Bell, Fraktonsvorsitzender:

Herr stellvertretender Landrat,

meine Damen und Herren,

und jährlich grüßt das Murmeltier - wir stehen alle hier und halten unsere Reden. Und gäbe es nicht einen neuen, großen Ausgabeposten, der alleine schon zu unserer Ablehnung führen würde, dann wären es die gleichen Gründe, die schon in den vergangenen Jahren unsere Ablehnung begründet haben: keine adäquate Reaktion auf Überstundenmenge und Krankenstand, Verlagerung der Kultur- Sport- und Sozialförderung in nicht-öffentliche Stiftungsgremien der Kreissparkasse und ähnliches -  ich möchte an dieser Stelle nicht die Haushaltsreden der vergangenen Jahre wiederholen.

Aber es gibt in diesem Jahr noch einen weiteren Grund: Den Einstieg in den Markt der Büroflächenvermietung. Ich möchte nicht noch einmal alle Gründe aufführen, die gegen die Pläne zur Kreishaus-Erweiterung sprechen, deshalb an dieser Stelle nur der Hinweis: Wir wollen hier einen Invest von inzwischen 33 oder 34 Millionen Euro tätigen, haben aber im Vorfeld keine ernsthafte Wirtschaftlichkeitsprüfung gehabt, da das Credo "Alles unter einem Dach!" nicht in Frage gestellt werden durfte. Da stellt sich manchmal die Frage: Wer will sich hier ein Denkmal setzen? Beim neuen Parkplatz hört man, die Urheberschaft komme von der UWV, dann wird es der UWV-Gedächtnisparkplatz, das ist ja auch alles so in Ordnung. Aber ob der Neubau der Leitstelle der Abteilung 38 an dieser Stelle oder vielleicht besser wo auch immer sonst im Kreis stattfinden muss, wo er vielleicht abgrenzbarer und unter Sicherheitsaspekten noch viel besser untergebracht wäre, wurde nicht ernsthaft diskutiert. Ein dezentrales Verwaltungssystem wurde nicht auf Wirtschaftlichkeit und Bürgerfreundlichkeit geprüft. Der - und Herr Poth, ich werde diesen Begriff weiterhin nutzen - Verwaltungsmoloch an einem Ort ist nicht zwingend bürgerfreundlich. Die Anzahl derer, die ihr Auto anmelden, weil sie gerade einen Termin beim Ausländeramt haben und danach wegen Erziehungshilfe beim Jugendamt vorstellig werden wollen, ist sicherlich überschaubar und tendiert eher in Richtung null. Von daher wird es Sie nicht wundern, wenn wir angesichts dieses Teils des Haushalts schon allein den Haushalt ablehnen werden.

Die Ablehnung ist - und das möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen - keine Kritik am Kämmerer und seinem Team, die ja letztendlich nur die Vorgaben der Politik umsetzen müssen. Daher auch von uns an dieser Stelle der Dank an die Kämmerei und auch an alle anderen Stellen im Haus, die mit uns im vergangenen Jahr konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Auf ein paar Punkte meiner Vorredner möchte ich aber trotzdem noch eingehen. Zunächst einmal ein Kompliment an Frau Stolz für ihre erste Rede als Fraktionsvorsitzende und ihre erste Haushaltsrede - ich habe auch schon von Alteingesessenen wesentlich schlechtere Reden gehört. Mehrere meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben ja quasi in einem Nebensatz erwähnt, dass die Stellungnahmen der Bürgermeister im Haushaltsverfahren in der Vergangenheit manchmal ganz wild und wüst gewesen seien, jetzt aber ziemlich handzahm daherkämen. Das kann daran liegen, dass der Haushalt besser ist. Ich habe allerdings bei dem einen oder anderen auch Passagen gefunden, die das Beteiligungsverfahren an sich in dieser Form grundsätzlich in Frage stellen, was den Eindruck vermittelt, hier wird nach der Devise verfahren: "Sparen wir uns das mal, es bewirkt ja sowieso nichts." Ob das Schweigen der Bürgermeister als Lob oder Zustimmung zum Haushalt des Kreises zu werten ist, möchte ich daher bezweifeln.

Wir haben von einigen meiner Vorredner auch etwas zum Lückenschluss bei der A1 gehört. Natürlich ist hier die Kritik an den Ausführungen der CDU und ihrer damaligen Anklage an die Vorgänger-Landesregierung angebracht. Ich warte nur darauf, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete wieder zu Demonstrationen Richtung Düsseldorf aufruft, um das ganze voranzutreiben. Denn das war ja natürlich damals der Hauptzweck der Geschichte, und nicht etwa Wahlkampf gegen eine parteilich anders zusammengesetzte Landesregierung. Letztendlich nimmt man die Kritik dann eben zurück, wenn es die eigenen Parteifreunde sind. Und zu Herrn Grau: Sie haben ja auch den Vorschlag der Vorfinanzierung der Maßnahme in den Raum geworfen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es bei der A1 am Geld scheitert, ich glaube, da gibt es andere Probleme. Andere Probleme in Form von Haselhühnern oder sonstigem Getier und Gestrüpp - nicht abwertend gemeint -, die da planungsrechtliche Hindernisse schaffen. Und wenn weder die alte Landesregierung noch die neue Landesregierung offensichtlich in der Lage sind, schnell Landesrecht zu schaffen, dann kann man entweder daran verzweifeln, darüber lamentieren, oder vielleicht überlegen, bei den nächsten Wahlen für eine ganz andere Landesregierung zu sorgen, die das dann vielleicht auch hinkriegt.

Mehrfach haben wir auch den Hinweis gehört, wir müssten einen adäquaten Arbeitsplatz durch einen großen Neubau schaffen, damit wir auch künftig gut ausgebildete Fachkräfte erhalten. Aber ich glaube, das einzige, was da ernsthaft hilft, ist a) vernünftig bezahlen und b) ausbilden, c) ausbilden und d) immer noch ausbilden. Da sind wir sicherlich auf einem nicht schlechten Weg, aber ich denke, auch da könnte der Kreis durchaus noch versuchen, mehr zu tun.

Ich denke weiterhin, wir haben unter dem Stichwort "bezahlbarer Wohnraum", das heute mehrfach aufgetaucht ist, mit dem Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion vielleicht einen Einstiegspunkt, aber da müssen dann sicherlich noch weitere Schwerpunkte folgen. Ich sehe allerdings vor Ort in vielen Kommunen bei der Frage "Was ist angemessener Wohnraum?" die Problematik, dass wir manchmal gar keinen Mietspiegel mehr haben und dort dann teilweise mit Zahlen arbeiten müssen, die veraltet sind. In dem Zusammenhang spielt dann die Unterbringung von Flüchtlingen, was ja ebenfalls angesprochen wurde, eine besondere Rolle. Wir haben zum Beispiel vor nicht allzu langer Zeit im letzten Jahr einen entsprechenden Hinweis aus Weilerswist bekommen, dass die Zahlen bei den angemessenen Kosten der Unterkunft es schwer machen, bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge adäquat zu finden und zu vermitteln. Ich denke, auch dieser Aspekt muss eine Rolle bei der Frage des bezahlbaren Wohnraums spielen.

Zum Abschluss ein letzter Hinweis, was die von Herrn Troschke angesprochene Problematik zur Abgabe von Teilen des Grundstücks an Dritte angeht: Meines Wissens hat damals niemand gegen die Abgabe gestimmt. Jetzt so zu tun, als sei damals der große Sündenfall gegen den eigenen Willen geschehen, wenn alle mitgestimmt haben, ist dann natürlich nicht ganz redlich. Ich glaube, die Grünen haben damals die größte Kritik daran geäußert, weil sie das ganzheitliche Konzept gefordert haben. Das sind auch Dinge, die man sich vielleicht einmal zu Herzen nehmen sollte, auch wenn sie nur von einer kleinen Fraktion kommen - da kommen manchmal durchaus sinnvolle Vorschläge.

Von daher möchte ich nochmal zusammenfassen und bei allem Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit: Wir können dem Kreishaushalt auch in diesem Jahr nicht zustimmen.

am 05.04.2017 gehalten von Thomas Bell, Fraktonsvorsitzender:

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

eins möchte ich vorausschicken: Wenn wir diesen Haushalt kritisieren und letztendlich auch ablehnen werden, so bedeutet das keine Kritik und keine Ablehnung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Die Verantwortung für den Abschluss des Haushaltes trägt letztlich die Politik hier in diesem Raum. Wenn von unserer Seite eine Ablehnung erfolgt, dann handelt es sich dabei um eine politische Aussage und nie um eine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das nur als Klarstellung.

Dem Hinweis, dass die Situation der Kommunen im Kreis sich so darstellt, dass sie teilweise unter Armut zu leiden haben, und deshalb ein gemeindefreundlicher Haushalt erforderlich ist, würden wir zustimmen. Wobei wir immer noch der Auffassung sind, dass das beste Mittel gegen Armut Geld ist. Das wäre dann der Exkurs in die Bundes- und die Landespolitik, weil natürlich Bund und Land gefordert sind, für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen im Land zu sorgen und damit sicherlich auch die ein oder andere Änderung einhergehen muss, die eigentlich schon seit Jahrzehnten überfällig ist. Aber mit dem Bereich muss man sich wie gesagt an anderer Stelle beschäftigen.

Es tauchte schon an mehreren Stellen der Hinweis auf die Kosten der Unterkunft und die finanziellen Auswirkungen auf, die steigende Zahlen anerkannter Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben werden. Das ist im Kreis ja durchaus unterschiedlich. Ich glaube, hier haben ja alle Fraktionen zum Beispiel auch eine Ansprache aus Weilerswist und der dortigen Flüchtlingshilfe bekomme,  zu den negativen Auswirkungen der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft auf die Möglichkeit, selbst vor Ort Wohnraum zu suchen und zu finden. Da gibt es Probleme, was die Tabelle und die Vorgaben zur Angemessenheit angeht, durchaus Werte, die vielleicht vor 2012 aktuell waren, die es aber heute gerade nicht mehr sind. Gerade in Kommunen wie Weilerswist, die demographisch vom Zuzug von Bevölkerung erheblich profitieren. Da scheint es dann aber mittlerweile so zu sein, dass man zu dem vorgegebenen Satz, der dort als angemessene Unterkunftskosten nach SGB II angesehen wird, nur schwerlich Wohnraum finden kann. Nun kann man ja sagen: Ja, aber im Südkreis gibt es doch durchaus noch die ein oder andere Wohnung zu haben. Leider sind aber diejenigen, die in Weilerswist wohnen, auch an diesen Wohnort gebunden, wenn sie Flüchtlinge sind bzw. wenn sie es waren und jetzt anerkannte Asylbewerber sind. Von daher können die nicht so einfach umziehen. Wir haben hier ein Problem und ich glaube, hier müssten wir auch als Politik, als Kreispolitik rangehen, um diese entsprechende Tabelle, die als Vorgabe für die Angemessenheit der Unterkunftskosten gilt, auch zu aktualisieren und zu überarbeiten. Und da - als kleiner Ausflug in die Kommunalpolitik Bad Münstereifels - ist es zum Beispiel nicht so schön, wenn wir es in Bad Münstereifel nicht einmal schaffen, einen Mietspiegel aufzustellen. Wie wir da an vernünftige Zahlen kommen wollen und wir da vernünftige Aussagen über angemessene Mieten machen wollen, sei mal dahingestellt.

Angesprochen wurde auch das Kreisentwicklungskonzept, wobei ich bei allem Wohlwollen feststellen muss: Ich glaube, ohne Beteiligung aller kreisangehörigen Kommunen ist dieses Kreisentwicklungskonzept nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt wird. Wir müssen die Kommunen von Anfang an dafür an Bord kriegen, weil die gleichen Prozesse vor Ort ja zum Teil schon stattfinden. Die Erstellung von kommunalen Entwicklungskonzepten, Stadtentwicklungskonzepten oder integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepten, wie auch immer sie heißen mögen, darf nicht zu Parallelstrukturen führen, oder zu unterschiedlichen Ansätzen. Wir können uns bei so einem Kreisentwicklungskonzept meiner Meinung nach nicht auf die alleinige Zuständigkeit des Kreises beziehen und die anderen kommunalen Bereiche ausklammern: Diese müssen dort mit einfließen. Und wenn da nicht etwas aus einem Guss entsteht, entsteht da Murks. Und für Murks sind wir eigentlich nicht bereit, 100.000 Euro im kommenden Jahr zu verbuchen. Das ist einer der Punkte, die für uns dazu führen, warum wir als Fraktion zu der Entscheidung gekommen sind, die wir hier vertreten werden.

Als ich am Samstagnachmittag hingesetzt habe, um alle Gedanken zum Haushalt niederzuschreiben, hatte ich kurzzeitig den Gedanken: Komm, eigentlich möchtest Du dieses Mal was ganz anderes machen. Du willst nicht, wie jedes Jahr, Kritik äußern, Du möchtest diesen Haushalt loben. Du willst sagen: Jawohl, das ist ein nachhaltiger, ökologischer und besonders sozialer Haushalt. Ich wollte sagen: Ja, wir haben uns die kritischen Punkten, die wir in der Vergangenheit hatten, vorgenommen. Wir haben uns also die hohe Zahl von Überstunden angeschaut und die hohe Zahl von Krankheitsfällen, und dem haben wir uns konstruktiv entgegengestellt und wirklich etwas Innovatives gemacht. Ich hatte auch die Hoffnung, dass wir uns mit dem Thema Kultur und Soziales und Sport wieder selbst beschäftigen und das nicht in die Hinterzimmer der Stiftungen der Kreissparkasse auslagern. Das war kurzzeitig die Hoffnung. Ich habe dann mal angefangen zu formulieren, hatte auch eine Rede fertig. Die hätte ich dann auch am Samstag, denn das war ja der erste April, halten können und hätte dann nur am Ende "April, April" sagen müssen. Denn letztendlich hat sich an den kritischen Punkten nichts geändert.

Von daher komme ich jetzt noch zu dem Punkt, über den vorher schon diskutiert wurde, nämlich die Frage der Kreishauserweiterung. Statt die Dinge wirklich anzugehen, macht man also lieber einen erneuten Kreishausanbau, und zwar so, als wollten sich einige ein bauliches Denkmal setzen. Da verfährt man nach dem Motto "Think Big!" und plant gleich für potenzielle Mieter mit. Ich hatte bereits letztes Jahr in meiner Haushaltsrede hier ein schlüssiges Konzept angemahnt, das auch Alternativen beleuchtet. Geliefert wurde aber nur ein Ausbaukonzept in den Varianten klein, mittel und groß. Ob ein kleiner Erweiterungsbau, die Leitstelle, mit oder ohne dazugehöriger Verwaltungseinheit an anderer Stelle nicht wesentlich günstiger wäre, wurde offenbar nicht geprüft. Man pochte ja auf das Credo: Alles an einem Standort. Nachhaltiges Planen geht aber unserer Meinung nach anders. In Zeiten von Verwaltung 4.0 und Digitalisierung ist das Festhalten an dem Grundsatz "Alles an einem Ort!" nicht nachvollziehbar und unseres Erachtens auch nicht zu verantworten. Die Weichenstellung auf eine "große Lösung" im Finanzplan und im Haushaltsplan 2017 können wir daher auch nicht mittragen. Und da geht es um eine enorme Summe, so dass allein das schon für uns Grund wäre, den Haushalt insgesamt abzulehnen. Wir werden das so tun und gleich entsprechend abstimmen, auch wenn wir heute anscheinend die einzigen sind. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.