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Landesregierung wird doch noch aktiv gegen Hasskriminalität im Internet

Zur Einrichtung einer neuen Ansprechstelle durch die Landesregierung für Amts- und Mandatsträger im Fall von Beleidigungen und Bedrohungen erklärt Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreis Euskirchen:

„Es war allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung sich nun endlich bemüßigt, der steigenden Hasskriminalität im Internet etwas entgegenzusetzen und dadurch nicht zuletzt auf eine neue Bedrohungslage zu reagieren. Wir begrüßen als LINKE daher den Schritt, dass nun die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen dafür zuständig ist, wenn sich im Internet Beleidigungen und Bedrohungen gezielt gegen Menschen richten, die durch besonderes gesellschaftliches Engagement auffallen“, so Bell.

„Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen in diesem Jahr, die sich gegen dessen Flüchtlingspolitik richtete, ist uns allen noch in deutlicher Erinnerung. In einem nicht zuletzt durch das Erstarken der AfD aufgeheizten politischen Klima müssen wir Menschen schützen, die sich häufig genug ehrenamtlich dafür einsetzen, dem Hass etwas entgegenzusetzen. Das fängt bei einer stärkeren Verfolgung und nicht bloß Löschung von Hasspropaganda in den sogenannten sozialen Medien an“, so Thomas Bell abschließend.