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LINKE Kreistagsfraktion bedauert Ablehnung ihrer Initiative gegen Rechtsextremismus

Zur  mehrheitlichen Ablehnung des Antrags der LINKEN Kreistagsfraktion im  gestrigen Ausschuss für Bildung und Inklusion erklärt DIE LINKE.  Kreistagsfraktion Euskirchen:

„Wir  hatten in unserem Antrag vorgeschlagen, dass der Kreis in  Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung die Kampagne „Kein Ort  für Neonazis“ durchführt, wie dies auch schon an anderen Orten mit  großer Sichtbarkeit und großem Erfolg passiert ist. Wir wissen, dass  sich in unserer Region schon seit vielen Jahren immer wieder  Rechtsextreme versuchen zu organisieren. Die Zusammenarbeit mit der  Amadeu-Antonio-Stiftung, die hier viel eigene Erfahrung einbringt, hätte  deshalb aus unserer Sicht gut gepasst. Dass der Ausschuss das nun mit  den Stimmen von CDU, FDP, UWV, AfD und der Mehrheit der SPD, darunter  auch deren Landratskandidat Markus Ramers, abgelehnt hat, können wir  deshalb nicht nachvollziehen“, so Thomas Bell, Fraktionsvorsitzender.

Für den Antrag stimmte nur die LINKE Kreistagsfraktion bei Stimmenthaltung der Grünen und Teilen der SPD.

„Dass  die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme auf die eigene Kampagne  „Euskirchen ist weltoffen“ verweist, ist dabei ja schön und gut, und die  ist natürlich auch nicht verkehrt. Aber hier besteht ja auch gar keine  Konkurrenz miteinander. Aus unserer Sicht wäre die von uns  vorgeschlagene Kampagne mit ihrer stärkeren Fokussierung auf  Rechtsextremismus und Neonazismus eine sehr gute Ergänzung für die  antirassisitische Arbeit im Kreis gewesen. Hier wurde nun leider eine  Chance vertan“, so abschließend Franz Josef Mörsch jr.,  stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Zum Antrag: https://sdnet.kreis-euskirchen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYlSJBBIHbyHnP0WIsvP6gg