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Rechtem Hass und Gewalt wirksam entgegentreten!

Zu den rechtsextremen Morddrohungen gegen eines ihrer Mitglieder erklärt DIE LINKE Kreistagsfraktion Euskirchen:

Wir sind betroffen über die rechtsextremen Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber unserem Fraktionsmitglied Franz Josef Mörsch jr. Schon 2015 hatte Franz Josef einen Brief mit der eigenen Todesanzeige bekommen. Jetzt folgte eine Sprachnachricht über den Messengerdienst Whatsapp aus der offensichtlich rechtsextremen Ecke, in der der Sprecher mit künstlich verzerrter Stimme über ein neues deutsches Reich und Groß-Germania fantasiert und wieder Beleidigungen und Drohungen ausstößt: „Franz Josef Mörsch, du linke rote dreckige Zecke“ / „Wir werden politischen Gegnern ein für alle Mal den Garaus machen“ / „Ihr werdet ersaufen im eigenen Blut.“

Es ist nicht der erste Fall, in dem von Rechtsextremen versucht wird, Politikerinnen und Politiker durch solche Aktionen einzuschüchtern. Aber es zeigt auch noch einmal deutlich, dass es dabei nicht nur um prominente Akteure auf der Bundesebene geht, sondern gerade auch die Kommunalpolitik betroffen ist, wie das zuletzt im Fall des Kamp-Lintforter Bürgermeisters diskutiert wurde, der gestern Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag war. Waffenscheine für Kommunalpolitiker sind dabei offensichtlich keine Lösung – aber genauso wenig dürfen wir den rechten Gruppierungen gerade in den ländlichen Regionen, wo linke und antifaschistische Strukturen ohnehin häufig schwächer aufgestellt sind als in den Großstädten, einfach so das Feld überlassen. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und uns in unserer Politik weiterhin konsequent gegen Reichsbürger, Neonazis und Rechtsextreme im Kreis Euskirchen stellen. Franz Josef Mörsch hat den Fall inzwischen bei der Polizei zur Anzeige gebracht.